Patientenverfügungs-Check

Warum eine Patientenverfügung regelmäßig prüfen?

Der Bundesgerichtshof hat im Beschluss vom 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16) allgemeine Anforderungen an die Bestimmtheit von Patientenverfügungen erläutert. Dazu gehören konkrete Behandlungssituationen und Behandlungswünsche; die allgemeine Aussage „keine lebensverlängernden Maßnahmen" allein genügt nicht. Zum BGH-Beschluss.

Wünsche und medizinische Möglichkeiten können sich ändern. Es kann deshalb hilfreich sein, die eigenen Festlegungen regelmäßig in Ruhe anzusehen und mit einer ärztlichen Vertrauensperson zu besprechen. Der Check liest oder bewertet dein Dokument nicht.

Wozu dieser Check Fragen stellt

• 1.Konkrete Situationen: Sind klare Behandlungssituationen genannt (z. B. Wachkoma, fortgeschrittene Demenz, finale Krebsphase) — oder nur allgemeine Floskeln?
• 2.Konkrete Maßnahmen: Werden gewünschte oder abgelehnte Behandlungen einzeln benannt (künstliche Ernährung, Beatmung, Wiederbelebung) — oder nur abstrakt?
• 3.Aktualität: Wurde die Verfügung in den letzten 2 Jahren bestätigt? Dabei geht es darum, ob die Festlegungen noch deinen Wünschen entsprechen, nicht um eine Bewertung ihrer Gültigkeit.
• 4.Eigenhändige Unterschrift: Allgemeine Hinweise zur Schriftform findest du in § 1827 BGB. Der Check erfasst nur deine Angabe zur Unterschrift.
• 5.Auffindbarkeit: Eine Verfügung, die niemand findet, hilft niemandem. Überlege, ob Angehörige, Hausarzt und Bevollmächtigte wissen, wo das Dokument liegt.

Was passiert nach dem Check?

Du bekommst sofort eine farbcodierte Übersicht deiner Antworten: Grün heißt, du hast alle fünf Checklistenpunkte mit Ja beantwortet. Gelb steht für drei oder vier Ja-Antworten, Rot für null bis zwei. Das ist deine Selbstauskunft zu den allgemeinen BGH-Anforderungen, keine Prüfung deines Dokuments und keine Aussage über dessen Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit.

Die mit Nein beantworteten Punkte kannst du als Gesprächsgrundlage nutzen. Wenn du deine Wünsche neu festhalten möchtest, bietet der Generator Informationen und Formulierungshilfe zu Behandlungssituationen und Behandlungswünschen sowie einen PDF-Entwurf.