Kurz gesagt: Eine Patientenverfügung braucht jeder Volljährige, der selbst festlegen will, welche Behandlung er bekommt, wenn er sich nicht mehr äußern kann. Ein Unfall oder eine plötzliche Krankheit kann jeden treffen, auch mit 25. Eine Pflicht gibt es aber nicht.
Was regelt eine Patientenverfügung?
Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche Festlegung, welche ärztlichen Maßnahmen du in bestimmten Situationen willst oder ablehnst. Sie greift nur, wenn du selbst nicht mehr entscheiden kannst. Rechtsgrundlage ist § 1827 BGB.
Wichtig sind drei Punkte aus dem Gesetz:
- Du musst volljährig und einwilligungsfähig sein, wenn du sie erstellst.
- Sie muss schriftlich sein und von dir unterschrieben werden.
- Sie gilt unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung.
Was passiert ohne Patientenverfügung?
Ohne Verfügung müssen Ärzte und dein Vertreter herausfinden, was du mutmaßlich gewollt hättest. Dafür zählen frühere Aussagen, Überzeugungen und Werte (§ 1827 Abs. 2 BGB). Das ist für Angehörige oft eine schwere Last, gerade wenn sie sich uneinig sind.
Viele glauben, Ehepartner oder Kinder dürften automatisch entscheiden. Das stimmt nur eingeschränkt:
| Wer | Darf ohne Vollmacht entscheiden? |
|---|---|
| Ehepartner, eingetragene Lebenspartner | Nur Gesundheitsfragen, höchstens 6 Monate, nicht bei Getrenntleben (§ 1358 BGB) |
| Unverheiratete Partner | Nein |
| Erwachsene Kinder | Nein |
| Eltern volljähriger Kinder | Nein |
Fehlt eine Vollmacht, kann das Betreuungsgericht einen rechtlichen Betreuer bestellen. Mehr zum Notvertretungsrecht liest du im Ratgeber Ehegattennotvertretungsrecht.
Checkliste: Brauche ich eine Patientenverfügung?
Je mehr Punkte auf dich zutreffen, desto dringender lohnt sich eine Verfügung.
| Deine Lage | Warum es wichtig ist |
|---|---|
| Du bist volljährig und gesund | Unfälle passieren in jedem Alter. Ohne Verfügung kennt niemand deinen Willen sicher. |
| Du lebst unverheiratet in einer Partnerschaft | Dein Partner hat kein gesetzliches Vertretungsrecht. |
| Du bist verheiratet | Das Notvertretungsrecht endet nach 6 Monaten und gilt nicht für alle Fragen. |
| Du lebst allein | Es gibt niemanden, der deine Wünsche kennt und sofort berichten kann. |
| Eine Operation steht an | Komplikationen sind selten, aber möglich. Dann zählt, was vorher festgelegt ist. |
| Du hast eine chronische oder fortschreitende Krankheit | Du kannst Situationen festlegen, die bei deiner Krankheit realistisch sind. |
| Du hast eine frühe Demenz-Diagnose | Erstellen geht nur, solange du einwilligungsfähig bist. Warte nicht zu lange. |
| Du hast klare Werte, etwa religiöse Gründe | Ärzte müssen deinen Willen auch ohne Verfügung berücksichtigen. Schriftlich ist er aber eindeutig belegt. |
Worauf es beim Inhalt ankommt
Eine Verfügung hilft nur, wenn sie konkret ist. Der Bundesgerichtshof hat 2016 entschieden: Die Formulierung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen" allein reicht nicht (BGH, Beschluss vom 06.07.2016, XII ZB 61/16). Du musst bestimmte Behandlungen und bestimmte Situationen benennen.
Gute Verfügungen beschreiben zum Beispiel:
- Situationen: Sterbephase, unumkehrbarer Hirnschaden, fortgeschrittene Demenz.
- Maßnahmen: Wiederbelebung, künstliche Ernährung, künstliche Beatmung, Antibiotika.
- Wünsche zur Schmerzbehandlung und zum Ort der Sterbebegleitung.
Was der BGH genau verlangt, erklärt unser Ratgeber Patientenverfügung und BGH: wann sie wirksam ist.
Die Grenze: Wer setzt deinen Willen durch?
Eine Patientenverfügung sagt, was du willst. Trifft sie auf deine Lage zu, bindet sie die Ärzte direkt. Sie bestimmt aber nicht, wer für dich spricht. Ohne Vollmacht vertritt dich ein Betreuer oder, nur für Gesundheitsfragen und begrenzt, dein Ehepartner (§ 1358 BGB). Mit einer Vorsorgevollmacht wählst du die Person selbst. Beide Dokumente ergänzen sich.
Den Unterschied erklärt unser Ratgeber Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht: der Unterschied.
Kostenlos oder individuell?
Du kannst eine Patientenverfügung kostenlos erstellen. Das Bundesministerium der Justiz bietet Textbausteine an, die Verbraucherzentralen ein kostenloses Online-Tool. Beides ist eine solide Grundlage.
Ein geführter Fragebogen kann helfen, wenn du dir bei den Situationen und Formulierungen unsicher bist. Eine Übersicht der Kosten findest du im Ratgeber Was kostet eine Patientenverfügung?.
Deine Patientenverfügung Schritt für Schritt
Beantworte Fragen zu konkreten Situationen und Behandlungen. Du siehst vor dem Kauf eine Vorschau.
Patientenverfügung erstellen →FAQ
Häufige Fragen
Ab welchem Alter sollte man eine Patientenverfügung haben?
Ab 18 Jahren. Erstellen kann sie jeder Volljährige, der einwilligungsfähig ist. Ein Mindestalter darüber hinaus gibt es nicht.
Ist eine Patientenverfügung Pflicht?
Nein. Niemand darf zur Erstellung einer Patientenverfügung verpflichtet werden (§ 1827 BGB). Auch ein Heim oder eine Klinik darf die Aufnahme nicht davon abhängig machen.
Entscheidet mein Ehepartner nicht ohnehin für mich?
Nur eingeschränkt. Seit 2023 dürfen Ehepartner in Gesundheitsfragen höchstens 6 Monate entscheiden. Danach braucht es eine Vollmacht oder einen gerichtlich bestellten Betreuer.
Muss ein Notar die Patientenverfügung beglaubigen?
Nein. Schriftform und deine Unterschrift genügen. Eine ärztliche Beratung ist nicht Pflicht, kann aber helfen, die Situationen passend zu beschreiben.
Wie oft sollte ich sie überprüfen?
Ein festes Ablaufdatum gibt es nicht. Prüfe sie nach einer neuen Diagnose, einer schweren Krankheit oder wenn sich deine Einstellung ändert. Ein neues Datum mit Unterschrift zeigt, dass sie aktuell ist.
Quellen
- § 1827 BGB – Patientenverfügung
- § 1358 BGB – Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge
- BGH, Beschluss vom 06.07.2016, XII ZB 61/16
- Bundesministerium der Justiz: Broschüre „Patientenverfügung"
